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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (TOP-DOM). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Internet-Präsentationen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über den Diskontsatz zu berechnen. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuß zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Für die Erstellung von Internet-Präsentationen gilt, dass ab Auftragserteilung alle notwendigen Unterlagen innerhalb von 2 Wochen bei uns vorliegen müssen, wir behalten uns vor sonst den Auftrag abzulehnen und bis dahin nachweislich entstandene Kosten zu berechnen, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Fotos und Grafiken müssen in einem üblichen Internet-Format (gif-jpg-png), Texte als Word-Pdf- oder Textdatei angeliefert werden. Sonderformate sind nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu vermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Servicebeschreibung und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die Denic/Internic weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die Denic/Internic bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens Top-Dom ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils 1 Monat zum Ende der Vertragslaufzeit, bzw. nach dem vertraglich vereinbarten Zeitraum kündbar. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, daher die Zahlung des Kunden per Bankeinzug oder Dauerauftrag. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich. Die bei einem Providerwechsel anfallenden Kosten werden vom Domaininhaber getragen. Zahlungen müssen zum in der Rechnung angegebenen Datum auf unserem Konto gutgeschrieben sein.

5. Dateninhalte und rechtliches
Der Kunde sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist nicht gestattet. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, daß wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. TOP-DOM behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir bemühen uns um die ständige Verfügbarkeit des Servers. Monatlich können wir 3 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 24 und 6 Uhr früh durchgeführt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer WebSeiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluß bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen der Firma TOP-DOM. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der Firma TOP-DOM für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

7. Rundmailings in Newsgroups oder Massen-Mailings per E-Mail

Sollte uns bekannt werden, daß der Kunde Werbe-eMails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von deneMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich TOP-DOM vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-eMails in öffentlichen Newsgroups.

8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma TOP-DOM von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. TOP-DOM ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich TOP-DOM für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Überherrn. Als Gerichtsstand, gilt das Amtsgericht in Saarlouis/Saarland.

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Publiziert am: Sonntag, 14. November 2004 (1808 mal gelesen)
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